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Allgemeine Geschäftsbedingungen    
  1. Vertragsabschluss
  2. Der Bestellauftrag gilt als abgeschlossen, wenn er beim Händler, der Firma Autoforum Ruhnke GmbH schriftlich eingegangen ist und die Firma Autoforum Ruhnke GmbH die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
  3. Übertragung von Rechten, Pflichten sowie sonstigen Ansprüchen aus dem Kaufvertrag (verbindliche Bestellung) bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
  4. Sämtliche Vereinbarungen, auch Nebenanreden oder nachträgliche Vertragsabänderungen sind schriftlich niederzulegen.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile für sämtliche gegenwertigen und zukünftigen ist der Sitz des Händlers.
  6. Wird ein Vermittlungsauftrag geschlossen, wird eine Kaufoption für das Fahrzeug vermittelt. Der Vermittlungsauftrag gilt als erteilt, wenn er vom Kunden unterschrieben bei Autoforum Ruhnke GmbH eingeht und Autoforum Ruhnke GmbH die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ablehnt. Der Vermittlungsauftrag ist mit seiner Übermittlung durch Autoforum Ruhnke GmbH an den ausliefernden Händler, bzw. Lieferanten, erfüllt. Autoforum Ruhnke GmbH haftet nicht für Annahme, Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Vermittlungsauftrages durch den Händler/Lieferanten oder Autoforum Ruhnke GmbH (nur gültig in Verbindung mit einem Vermittlungsauftrag für deutsche Neufahrzeuge).
  7. Ablehnung und Auflösung von Vermittlungsaufträgen

Angebote von Autoforum Ruhnke GmbH gelten grundsätzlich "solange der Vorrat reicht", auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist. Wenn ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug nicht mehr verfügbar oder bestellbar ist, kann Autoforum Ruhnke GmbH den Vermittlungsauftrag ablehnen oder den bestehenden Vermittlungsauftrag auflösen. Dies ist auch möglich, wenn sich die Bezugskonditionen von Autoforum Ruhnke GmbH oder seinen Händlern/Lieferanten verändert haben. Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguration sowie bei irrtümlich vergessenen oder falschen Preisbestandteilen wie z. B. Ausstattungsmerkmalen, MwSt., Überführungs- oder Werksabholungskosten kann Autoforum Ruhnke GmbH den Vermittlungsauftrag ablehnen oder den bestehenden Vermittlungsauftrag auflösen. Sollte Autoforum Ruhnke GmbH einen Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen, wird Autoforum Ruhnke GmbH den Kunden darüber informieren, dass eine Vermittlung nicht möglich ist (nur gültig in Verbindung mit einem Vermittlungsauftrag für deutsche Neufahrzeuge).

  1. Preise
  2. Der Preis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe, inkl. Umsatzsteuer. Eine Änderung des Umsatzsteuersatzes berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Der Verkäufer ist an die Preisabsprache vier Monate gebunden. Sollte die Auslieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, mehr als vier Monate nach Bestellung erfolgen, sind eventuell dann vom Lieferanten verlangte Preiserhöhung vom Käufer zu tragen. Für diesen Fall steht dem Käufer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu, welches er innerhalb von einer Woche ab Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich dem Verkäufer anzeigen muss.

III. Zahlung

  1. Die Zahlungen können nur in bar oder durch Überweisung vorgenommen werden.
  2. Abweichungen bzgl. Der Zahlungsmodalitäten müssen im Auftrag schriftlich fixiert werden.
  3. Lieferung
  4. Die Abnahme der Fahrzeuge hat innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung seitens des Verkäufers über die Bereitstellung des Fahrzeuges am Sitz des Auslieferungslagers zu erfolgen.
  5. Holt der Käufer nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von weiteren 7 Tagen das Fahrzeug nicht am Auslieferungslager ab, so ist der Verkäufer berechtigt, die vertragliche Leistung abzulehnen und Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn zu fordern. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinem gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
  6. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Verkäufers. Dieses Lösungsrecht ist jedoch im kaufmännischen Verkehr auf die Fälle beschränkt, dass der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von den Partnern diese Vertrages im Stich gelassen wird, ferner darf das Unvermögen des Verkäufers nicht auf seinem eigenen Verschulden beruhen!
  7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hervor geleitet werden.
  8. Der von dem Verkäufer angegebene Liefertermin gilt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, als unverbindlich. Der Käufer kann allerdings 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer auffordern, binnen einer angemessenen Frist von 4 Wochen zu liefern. Nach Ablauf der Frist kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer ist berechtigt, nach Ablauf dieser Frist, entweder weiterhin Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ersatz des Verzugschadens bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fällt. Außerdem beschränkt sich der Schadenersatz bei grober Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises.
  9. Garantie/ Gewährleistung
  10. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Fahrzeuge zulassungsfertig mit deutschem Kraftfahrzeugbrief und TÜV-Abnahme oder mit EU-Übereinstimmungserklärung auszuliefern. Außerdem wird bei Auslieferung eine vom jeweiligen Vertragshändler ausgefüllte und abgestempelte Garantiekarte bzw. Heft übergeben. In einigen Fällen, vom jeweiligen Land abhängig, werden die entsprechenden Papiere nachgereicht. Gleiches gilt für eventuellen Radio-Code. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass alle Vollmachten, Personalausweiskopien und Meldebescheinigungen, Erstzulassungen, die der Verkäufer für die Beschaffung des Fahrzeuges bzw. des Serviceheftes benötigt, diese ihm unverzüglich zukommen zu lassen. Der Käufer hat bei Re-Importen (EU Fahrzeugen)keinen Anspruch auf eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache.
  11. Im Übrigen übernimmt der Verkäufer keine eigene Garantie-/Gewährleistung. Der Käufer hat nur Ansprüche gegen den Hersteller entsprechend den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerks.
  12. Verschiedenes
  13. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kauf- / Vermittlungsvertrag tritt der Käufer seine Ansprüche auf Verschaffung des Eigentum sowie sonstige Anwardschaftsrechte an dem Fahrzeug an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt hiermit diese Vertretung an.
  14. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Kauf- / Vermittlungsvertrag verbleibt das Fahrzeug im Eigentum des Verkäufers.
  15. Bei Re-Importen (EU Fahrzeugen) kann sich die Ausstattung gegenüber der deutschen Serienausstattung unterscheiden. Der Kunde hat kein Recht einer Aufrechnung zur deutschen Serienausstattung! Ebenso kann die Schadstoffeinstufung nicht der deutschen entsprechen!
  16. Sollte das Fahrzeug per Spedition zum Heimatort gebracht werden, muss der Käufer nach Eintreffen des bestellten Fahrzeuges oder des KFZ-Briefes, die Gesamtsumme per telegraphische Überweisung tätigen! Nach Eintreffen des Geldbetrages auf dem Rechnungskonto wird Ihnen das Fahrzeug bzw. der KFZ-Brief umgehend zugesendet!
  17. Bei Fahrzeugdirektanlieferung zum Wohnort durch eine Spedition kann nicht mit einer Aufbereitung des Fahrzeuges gerechnet werden.
  18. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig/unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die AGB im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
  19. Autoforum Ruhnke GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Die AGB`s von Autoforum Ruhnke GmbH unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Stand 01.02.2017

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